Mandanten-Monatsinformationen April 2024

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.02.2024 bestätigt. Lesen Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die
wichtigsten Regelungen des Wachstumschancengesetzes.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires steuerlich geltend machen kann.

Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch – insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung – hat das Finanzgericht Düsseldorf Stellung genommen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, ob Aufwendungen einer GmbH für ein TV-Abonnement und einen von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzten Oldtimer eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2023 die Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Unternehmen und Konzernen veranlasst. Im Dezember 2023 trat die Verordnung in Kraft. Das Bundesjustizministerium hat nun die Aufgabe der Umsetzung.

Wachstumschancengesetz

• Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
  • Zusammenfassender Überblick über die wichtigsten Regelungen des Wachstumschancengesetzes

Für Einkommensteuerpflichtige

• Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
• Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der “äußeren geschlossenen Form” und “zeitnahe” Führung
• Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
• Widerspruch gegen eine Gutschrift – Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht

Arbeitsrecht

• Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetzgebung

• Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) veröffentlicht
• Gesetzliche Neuregelungen im April 2024